Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden AGB gelten für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften. Abweichende Geschäftsbedingungen haben, soweit es sich nicht um individuelle Vereinbarungen handelt, nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich vereinbart werden.

Der Auftraggeber gibt durch die Übermittlung seines Auftrages ein Vertragsangebot ab, welches mit Zugang beim Auftragnehmer verbindlich wird. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber in Textform bestätigt. Die Übersendung der Rechnung gilt auch als Auftragsbestätigung. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich um ein Bargeschäft handelt. Mündliche Abmachungen und Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

Im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, sowie vom Auftragnehmer unverschuldete Abweichungen infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes oder der Vorlage sind vom Auftraggeber nach dem erforderlichen Korrekturaufwand zusätzlich zu vergüten.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Abweichungen hiervon berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen, wenn die verspätete Lieferung durch den Auftragnehmer zu verantworten ist. Wird eine Lieferzeit schriftlich vereinbart, so beginnt diese mit Absendung der Auftragsbestätigung. Handelt es sich nicht um ein Fixgeschäft, ist der Auftraggeber in den anderen Fällen zum Rücktritt berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzt und deutlich macht, dass er die Leistung nach fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist ablehnen wird und der Auftragnehmer innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht liefert.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich ausgewiesen wurde.

Korrekturausdrucke sind vom Auftraggeber vor seiner Genehmigung zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Druckfehler, die vom Auftraggeber bei der Prüfung der Korrekturausdrucke übersehen wurden.

Vertragsgegenstand ist die Erbringung der in Auftrag gegebenen Leistung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dieser erbrachten Leistung. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Die Kennbarmachung der Firma ADELSBERGER als Urheber auf dem Produkt in der festgelegten Auflagenhöhe gilt als vereinbart. Das an den Auftraggeber übergebene Produkt darf nur für den vereinbarten Zweck und Umfang verwendet werden. Über den Umfang der Nutzung steht dem Urheber ein Auskunftsrecht zu. Das Recht der Verwendung im vereinbarten Rahmen erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars. Bei Werken, die auf anderen Werken aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z. B. bei individueller Anpassung von Templates oder Softwaremodulen), erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Auftraggebers nicht auf die ursprünglichen Werke, sondern nur so weit, wie die durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber vorgenommenen schutzfähigen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen. Dem Auftraggeber wird ein Recht zur Bearbeitung des Werkes nur dann eingeräumt, solange das Bearbeitungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Auftrages eindeutig ergibt. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht. Bei Erbringung von Entwicklungsleistungen wird ein Lizenzvertrag mit dem Auftraggeber geschlossen. Bei Verwendung über den vereinbarten Umfang hinaus (Wiederholung und Mehrfachnutzung, Abänderung, Überlassung an Dritte) ist die Zustimmung des Urhebers erforderlich und honorarpflichtig. Bereits im Vorfeld eines Auftrages erarbeitete Konzepte sind bei Nichtzustandekommen eines Vertrages zurückzugeben. Eine Weiternutzung bedarf auf jeden Fall der Zustimmung des Urhebers. Erstellte Projekte (konzeptionelle, gestalterische oder ideelle) können vom Urheber zur Eigenwerbung und nach einer Veröffentlichung beim Auftraggeber genutzt werden. Druckstöcke (Original- und Duplikatklischees) und Prägeplatten sowie sonstige Arbeitsvorlagen und Entwürfe wie auch Material aus Pitches und vergleichbaren Angeboten und Vorschlägen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, es sei denn, dass sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Druckdaten oder sonstige Dateien, die nicht entsprechend einer ausdrücklichen Vereinbarung zu liefern sind, Umdrucke von Lithographien und Kopien von Kopiervorlagen an den Auftraggeber zu liefern. Für fremde Druckstöcke, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht abgefordert sind, übernimmt der Lieferant keine Haftung. Designerische Leistungen können in der Einarbeitungsphase hinsichtlich fremder Rechte nicht geprüft werden. Für diesbezügliche Recherchen sei dem Auftraggeber die Beauftragung eines Patentanwaltes angeraten. Erfolgt die Beauftragung zur Erstellung eines eintragbaren Zeichens oder zur Schöpfung eines eintragbaren Namens, müssen patentrechtlich bedingte Folgeentwürfe zusätzlich berechnet werden. Notwendige Anwaltshonorare sind in der Konzeptkalkulation nicht enthalten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuleiten, die sie vor widerrechtlicher Verwendung von unvergüteten Entwürfen aller Art durch den Auftraggeber schützen. Erfolgen durch den Auftraggeber keine patentrechtlichen Recherchen zur Prüfung der Rechtslage entworfener Zeichen oder Wortschöpfungen, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, wenn Dritte Schutzrechte geltend machen. Der Auftragnehmer versichert, alle designerischen Entwürfe selbst zu übernehmen oder rechtmäßig in Auftrag zu geben.

Der Auftraggeber darf vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn der Auftragnehmer erteilt hierzu ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung. Der Auftragnehmer wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Auftraggebers an der Übertragung von Rechten die Interessen des Auftragnehmers überwiegen.

Stand: Januar 2023